Zum Erhalt unserer Demokratie müssen wir sie aktiv schützen

Zum morgigen Internationalen Tag Der Demokratie ein Kommentar von Elisabeth Özge:

Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. Das heißt in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.

Artikel 20 Grundgesetz:

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.

Deutschland gehört zu den Ländern, die es bisher geschafft haben die nach dem 2. Weltkrieg mühsam aufgebaute Demokratie zu erhalten. In vielen anderen Ländern ist das nicht mehr so selbstverständlich. Selbst in Europa setzen sich Diktaturen wieder durch, nicht nur in Russland und Belarus.

Was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland uns allen so selbstverständlich schien ist leider nicht mehr so sicher. Die Stimmen in den rechtspopulistischen Kreisen, die offen planen Menschen die ihre Denkweise nicht teilen einzusperren oder gar „auszumerzen“ werden immer lauter.

Zitat Höcke:

„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen „Aderlass“. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)

Wie oft höre ich: „So schlimm wird es nicht werden, das sind doch alles nur Phrasen, das ist in Deutschland nicht möglich…..!“
So dachten wahrscheinlich auch viele Deutsche, die schon vor 1933 „Mein Kampf“ von Adolf Hitler gelesen haben. Sie hatten recht, so wie er es schrieb kam es nicht. Es kam noch viel schlimmer.

Vergesst niemals, dass auch die NSDAP bis Januar 1933 eine demokratisch gewählte Partei war; es war gleichzeitig für lange Zeit die letzte freie Wahl. Darauf folgten 12 Jahre Diktatur, Meinungsfreiheit gab es nicht mehr, das Verfassen eines Flugblattes konnte das Leben kosten, der durch den Diktator Adolf Hitler ausgelöste Weltkrieg forderte weltweit mehr als 70 Millionen Menschenleben. 70 Millionen – das entspricht fast der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik!

Aus den vorgenannten Gründen sehe ich Drohungen von Höcke und Co nicht als reine Polemik oder Großspurerei an, sondern als das, was sie sind: Eine Ankündigung dessen, was sie durchsetzen wollen und werden, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen.

Höcke, Gauland, Weigel und Co verharmlosen die Geschichte und wollen ein neues, tausendjähriges Reich. Sie nutzen – wie damals die NSDAP – jede Krise zum Stimmenfang, und wie damals gibt es zu viele Menschen die deren Schreiereien ohne Faktenprüfung folgen. Und sie schreien laut!

Wir sind daher alle aufgerufen, unsere Demokratie – die ich für eine der besten weltweit halte – unter allen Umständen zu schützen. Wenn Demokratie-Gegner*innen laut sind müssen wir lauter sein. Wenn sie wieder mal nur hetzen müssen wir immer wieder deutlich machen, dass Hetze nicht das Gleiche ist wie eine Alternative, denn diese Menschen bieten keine Alternativen an.

Die wirklich überzeugten Rechtspopulisten werden wir nicht erreichen können, das wäre leider verschwendete Kraft. Ich weigere mich aber nach wie vor zu glauben, dass jeder 5. Mensch in Deutschland sich die Anarchie einer Diktatur zurück wünscht. Ich kann und will nicht glauben, dass dies möglich ist.

Darum: Seid laut, seid sichtbar, zeigt dass wir unsere Demokratie erhalten und schützen wollen.

Sorgen wir dafür, dass sich die Jahre 1933 – 1945 niemals wiederholen.